387 9. November 1989, ich war dabei

Meinung: Alltäglicher Wahnsinn in Deutschland

Einige Argumente für und gegen Deutschland

Die Aussagen stellen die persönliche Ansicht von Dr. Arthur A. Keller dar. Er ist parteipolitisch unabhängig, aber ein regelmäßiger Wähler verschiedener Parteien tendentiell eher links von der Mitte. Lieber umschreibt er das mit „sozial“, „humanitär“, „friedvoll“, „tolerant“ und „aufgeschlossen für neue Ideen und Lösungen“ und  „nicht religiös“.

Meine Meinung im Einzelnen

Deutschland ist sehr schön, sicher, alles perfekt hier. Das ist gerade das Problem, vieles ist zu perfekt, wird als einengend empfunden, ist die teure bürokratische „Superlösung“. Für jedes kleinste Problemchen gibt es unzählige Gesetze, Verordnungen, einzuholende Genehmigungen, die viele Aktivitäten bereits im Keim ersticken, selbst für die Hundehaltung ist ein Führerschein nötig. Aber die wirklichen sozialen Probleme werden nicht angepackt.

  • Altersarmut
  • Alleinerziehende mit Kindern in völliger Armut
  • Abstruses Steuerrecht und die kalte Progression
  • Steuervermeidung großer Konzerne
  • Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander
  • erhebliche Wohnungsnot: es fehlen in Deutschland etwa 1 Millionen Wohnungen mit den entsprechenden Konsequenzen für sozial Schwache, aber auch für Normalverdiener und Rentner. Deutschland hat in Europa übrigens die meisten Obdachlosen mit etwa 490.000.
  • hohe Bau- und Energiepreise
  • extrem hohe Krankenkassenbeiträge für gering verdienende Selbständige
  • größte Probleme bei Wohnungssuche für Menschen mit negativer Schufa-Auskunft
  • unglücklicher Aufbau der Sozialsysteme
  • drohender Verkehrsinfarkt
  • oft mehrere Jobs nötig zur Deckung des Lebensunterhaltes

Der sog. „Armutsschwellenwert“ liegt in Deutschland bei 11.000 Euro Einnahmen jährlich, in Norwegen bei ca. 19.000 und in Bulgarien bei 1306.- Euro jährlich!

Verwundert es da, warum immer mehr Menschen unter diesem Druck krank werden, sich nach Vereinfachung und Entschleunigung sehnen und irgendwie auch sauer sind?

Rundfunkgebühr

Wenn ich mir diesen Terror durch die Rundfunkgebühr (Rundfunksteuer) ansehe, könnte mich die blanke Wut packen. Beitragsbescheide, Vollstreckungsdrohungen kommen fast im Wochenrhythmus. Meine Mutter hatte weder Radio noch Fernsehen, auch kein Smartphone oder Notebook, mußte dennoch zahlen. Ich versehe alle Zahlungen mit dem Zusatz „Zahlung unter Vorbehalt, rechtswidrig erzwungen“. Leider lief die Aktion „Rundfunkbeitragsklage“ ins Leere. Innerhalb von 50 Jahren zahlt jeder Beitragspflichtige 10.500 Euro. Es gibt massive Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten. Vor allem darf es nicht sein, daß der Gläubiger gleichzeitig auch direkt vollstrecken darf. Und muß ein Intendant mit einem Jahresverdienst von 400.000 mehr bekommen als der Bundeskanzler? Die Rundfunkgebühr gehört SOFORT abgeschafft. Nach dem gerade ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei sie angeblich bis auf die Abgaben für Zweitwohnungen zulässig. Naja, das war zu erwarten.

Steuern

Bei der Umsatzsteuer müßte mal dringend aufgeräumt werden. Brennholz zerhackt 7%, Stämme für Brennholz 19%. Bei Fast-Food: Essen im Restaurant 19%, Take-Away 7%. Arzneimittel 19%, dafür Bücher 7%, auch für den Druck.

Den Vogel schoß das Finanzamt ab. Für eine angebliche MWST-Forderung in Höhe von 1,72 (EinEurozweiundsiebzig) aus 2013 fordert man jetzt 100.- Euro Säumniszuschlag, insgesamt ist die angebliche MWST-Schuld 35.- Euro 2013-2016 und die Zuschläge 249,50 Euro. Und dann wundern die sich, warum es in Deutschland mal wieder einen Selbständigen weniger gibt. Das deutsche Steuerrecht ist so was von kompliziert, daß im Grunde niemand mehr durchblickt. Warum wird nicht mehr mit Pauschalen gearbeitet statt Belege zu sammeln?

Selbständig

Für Angestellte gibt es diverse Hilfen bei Behinderung zur Anpassung des Arbeitsplatzes. Für einen Selbständigen keinen Cent.

Es sind auch private Gründe, die mich wegtreiben. Öfters habe ich das Gefühl hier nicht mehr erwünscht zu sein. Mein Lebenswerk, das Kunsthaus Schwanheide, für das ich mehr als 15 Jahre gekämpft und gearbeitet habe, wurde im Handstreich und vollkommen unsinnig vernichtet, die Gründe dafür sind sehr komplex und würden viele Seiten füllen, haben sowohl mit privaten aber auch mit den äußeren Bedingungen zu tun, unter denen Selbständige hier arbeiten und besonders Künstler. Seit vielen Jahren habe ich auch den Eindruck, das Kunst in Deutschland nichts mehr wert ist, bei den meisten reicht es gerade noch zum Leinwanddruck.

Zum deutschen Gesundheitswesen

Dazu sage ich als pensionierter Arzt (Vertreter in einer Kassenpraxis), das deutsche Gesundheitssystem ist eines der teuersten der Welt, aber nicht eines der besten. Das Kernproblem aus meiner Sicht: im ambulanten Bereich interessiert überhaupt nicht, ob der Patient gesund wird oder nicht, Hauptsache der Arzt wird nicht wegen zu hoher Kosten auffällig.  Der Arzt zieht schnell einige Untersuchungen durch und hat später kein wirkliches Interesse mehr, was ich auch verstehen kann, wenn man kaum noch oder gar kein Geld dafür bekommt. Sinnlose Budgetierungen und überbordende Bürokratie tun ein übriges. Der Staat bereichert sich an den Kranken über die 19% MWST. Warum hat Brennholz 7% MWST aber Arzneimittel den vollen Satz? Private Krankenversicherungen werden im Alter so teuer daß sie kaum ein Rentner noch bezahlen kann, raus kommt man ab 55 aber auch nicht. Warum muß es in einem Land hunderte verschiedener Krankenversicherungen geben, die alle einen teuren Verwaltungsapparat unterhalten. Wenn die Verwaltungskosten der Kassen höher sind als das gesamte ärztliche Honorar kann doch etwas nicht stimmen. Zuzahlungen, nicht verordnungsfähige Arzneimittel, Kassenzusatzbeiträge, zudem Einkommens-abhängig, alles so erstrebenswert? Auch hohe Fahrkosten zu Arztterminen werden meist nicht erstattet und können von Einkommensschwachen aber kaum aufgebracht werden.
Bei Organtransplantationen ist Deutschland nahezu Schlusslicht in Europa, ein Trauerspiel.

Pflege

versuchen Sie als pflegebedürftiger Kranker zu verstehen, wie es sich mit den an Sie geleisteten Zahlungen der Pflegekasse verhält, muss der Empfänger, also der der sie pflegt, das versteuern oder angeben, wer kann Rentenversicherungsbeiträge bekommen usw. Sie werden Tage brauchen und haben es dann noch nicht verstanden. Dann gibt es als Bonbon sozusagen eine Stunde pro Woche extra, für verschiedene mögliche Leistungen. Die muss aber zwingend ein Pflegedienst erbringen.

Ich habe das mal ausprobiert, Katastrophe. Die Dame sollte Oberhemden bügeln, was sie noch nie gemacht hatte und bis das Bügeleisen heiß war, war sie schon fast wieder weg. Versuchen Sie mal einen Einkauf auf dem Lande in einer Stunde zu bewältigen, wenn die Anfahrt schon gut 20 Minuten je Strecke dauert. Sammeln kann man die Stunden angeblich nicht., also alle zwei Wochen zwei Stunden geht nicht. In meinen Augen eine dümmliche Mogelpackung.

Beihilfe

so nennt sich eine Art Krankenversicherung der Beamten. Die sind also bei zwei Krankenkassen versichert, damit es auch richtig schön Arbeit macht. Und vor allem Stress, weil die Beihilfe oft ihr eigenes Süppchen kocht. Und dann hat sie noch so einige Tricks auf Lager, damit sie nicht alles erstatten muß. Gehörte sofort abgeschafft.

Der deutsche Sozialstaat

Ein Sozialstaat mag Deutschland mal gewesen sein, lange ist es her, das muß mit diesem Herrn Hartz verloren gegangen sein. Bürokratischer Super-Gau, da verhungert jemand eher bis die mal ein paar Moneten rausrücken. Vor allem Alte und Kranke sind ein leichtes Opfer, mit denen kann man es machen.
Ich nenne das glasklar eine Menschen verachtende Behandlung. Ich habe auch immer wieder z.B. im ärztlichen Notdienst die Beobachtung gemacht, daß Flüchtlinge und Asylbewerber bevorzugt werden. Womit ich mich NICHT gegen deren Aufnahme ausspreche. Ganz im Gegenteil, es muß die Integration massiv voran getrieben werden und auch viele Abschiebungen sind absolut unnötig. Bereits vom ersten Tag an müßten die Ankommenden Deutschkurse erhalten, damit selbst im Falle einer Abschiebung sie wenigstens etwas gelernt haben.

Aus meiner Sicht entwickelt sich die Asylproblematik zu einem Riesenproblem, bei dem der Rechtsstaat auf der Strecke zu bleiben droht und vor allem die Menschlichkeit. Da ertrinken Tausende Flüchtlinge im Meer oder verdursten in der Wüste und den Rettern wird kriminelles Verhalten vorgeworfen. Wobei man allerdings sehen muß, daß es sich bei den Schleusern um hochgradig kriminelle Elemente handelt, die einen riesigen Gewinn mit diesem „Menschenhandel“ machen.

387 9. November 1989, ich war dabei
387 9. November 1989, ich war dabei Ölgemälde von Arthur A. Keller

Rente

Ich kenne jemanden, die hat ihr Leben lang im Osten hart gearbeitet, nicht nur als Mutter sondern in vielen Vollzeit-Jobs, hat nebenbei zwei Kinder und zwei Enkel groß gezogen, für die alles an Kraft und Geld gegeben und muß sich jetzt mit einer Minirente um 600 Euro abspeisen lassen. Das ist ungeheuerlich, denn die Grundsicherung liegt bereits über 800 Euro. „Die Rente ist sicher“. Haste gedacht.

Ich bin für ein bedingungsloses Grundeinkommen, die Kosten holt man locker wieder rein, wenn man die Bürokratie beschneidet.

Und noch ein aktuelles Beispiel für unsinnige Bürokratie: geht man mit seinem geliebten Haustier zum Tierarzt, so muß dieser neuerdings bei Anwendung eines Antibiotikums zumeist ein sehr teures Antibiogramm machen, welches aber in den meisten Fällen vollkommen unsinnig ist, aber erhebliche Kosten erzeugt für den Tierhalter.

Mülltrennung

Das duale System ist aus meiner Sicht der Megaflop schlechthin. Deutschland eher ein Müllweltmeister und recycelt wird kaum etwas von den Inhalten im gelben Sack. Abgesehen davon, daß man schon „Dr. Müll“ sein muß um zu verstehen was in den Gelben Sack darf und was nicht. Das Pfand auf Einwegflaschen, aber nur auf manche, auf andere wiederum nicht, war im Ergebnis nahezu das Ende des Mehrwegsystems, also der Glasflaschen.

Weitere Beispiele

für den deutschen Wahnsinn werden gern angenommen. Schreiben Sie einen Kommentar.
Mir fallen dazu noch die Straßenerschließungsbeiträge ein, der absolute Irrsinn für die Anlieger, die gehörten auch sofort abgeschafft. Und der Gipfel der Unmenschlichkeit ist das Ordnungsamt Dortmund, das Obdachlose die im Freien nächtigen, mit einer Abgabe von 20.- Euro zur Kasse bittet, was bei Nichtzahlung im Endeffekt zu einer Ersatzfreiheitsstrafe führen kann. Armes Deutschland! Das macht mich geradezu sprachlos.

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